Am 3. September 2024 legte der Berliner Senat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vor, der Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Bauprojekten vorsieht.

Das Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Bauprojekte schneller planen und umsetzen zu können, um dringend benötigten Wohnraum und wichtige Infrastrukturen rascher zu schaffen sowie die wirtschaftliche Entwicklung Berlins zu fördern.

Zu den im Entwurf enthaltenen Maßnahmen zählen auch viele, die auf der Digitalisierung basieren. So plant die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen, bis Ende 2025 die relevanten landesrechtlichen Regelungen zu überprüfen, um mögliche zusätzliche Vorschriften für einen breiteren Einsatz der Digitalisierung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren zu identifizieren.

Darüber hinaus soll die Senatskanzlei, die für die Digitalisierung zuständig ist, gemeinsam mit der für Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltung bis Ende 2026 ein Konzept für den Aufbau eines sogenannten "digitalen Zwillings" erarbeiten. Dieses Konzept soll Informationen über die zugrunde liegenden Daten, die technische Infrastruktur und potenzielle Anwendungsfälle enthalten, Verantwortlichkeiten klären und einen Zeitplan für den Einsatz als Stadtplanungs-Tool festlegen.

Es ist geplant, bis Ende 2026 verschiedene digitale Verfahren einzuführen, die eine vollständig digitale Bearbeitung der Bebauungsplanverfahren auf Bezirks- und Senatsebene ermöglichen sollen. Das Modul DiPlan-Beteiligung soll bereits bis Ende 2024 verfügbar sein, um die Durchführung von Bebauungsplanverfahren zu vereinheitlichen und zu beschleunigen.

Der Entwurf umfasst außerdem weitere Punkte wie die Einführung digitaler Unterlagen im Bebauungsplanverfahren, die Digitalisierung der Vermessungsunterlagen, die Einführung eines digitalen Bauantrags, den Aufbau eines eSiegels und die Digitalisierung der Baustatistik.

Quelle:  https://www.parlament-berlin.de/